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BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 3; StGB § 323c
Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterlassener Hilfeleistung - Arzt - Berufsgerichtliche Ahndung - Spezifische disziplinarische Notwendigkeit
Papierfundstellen
- BVerfGE 27, 180
- NJW 1970, 507
- MDR 1970, 300
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Wehrdisziplin
Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 ) lasse sich nichts anderes herleiten; denn dieser betreffe die Kumulation von Freiheitsstrafen, nicht von Vermögensstrafen.Hinzu komme, daß die Forderung, eine kriminelle Geldstrafe sei auf eine spätere disziplinare Geldstrafe anzurechnen, nicht mit einer "rechtsstaatlichen Tradition" (BVerfGE 21, 378 (388)) begründet werden könne, wie dies im Verhältnis zwischen krimineller und militärischer Freiheitsstrafe der Fall sei.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 und 391) stünden diesem Ergebnis nicht entgegen.
Wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 21, 378 ) eine disziplinare Freiheitsstrafe auf eine kriminelle Freiheitsstrafe angerechnet werden müsse, so müsse auch im Bereich von Geldstrafe und Geldbuße eine Anrechnung stattfinden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 und 391) entschieden, daß Art. 103 Abs. 3 GG im Verhältnis von Kriminal- und Disziplinarstrafen keine Anwendung findet.
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß ein Nebeneinander von disziplinaren Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung und Kriminalstrafen jedenfalls nicht nach Art. 103 Abs. 3 GG unzulässig ist, da die Arreststrafen wenn nicht nur, so doch auch disziplinaren Charakter haben (BVerfGE 21, 378 (383 ff.)).
Die Wesensverschiedenheit von Kriminal- und Disziplinarrecht nach Rechtsgrund und Zweckbestimmung (vgl. BVerfGE 21, 378 (384) und 391 (403 f.)) bedingt, daß die Strafen und Maßnahmen sich nicht grundsätzlich gegenseitig ausschließen.
Diese in der Natur des Disziplinarwesens begründete Besonderheit im Verhältnis zwischen Kriminalstrafe und Disziplinarmaßnahme wird neuerdings nicht nur in der Praxis des Bundesdisziplinarhofs (vgl. den Hinweis in BVerfGE 21, 378 (382)), sondern auch in der Gesetzgebung sichtbar.
In seiner Entscheidung vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 ) hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall, in dem es sich um das Verhältnis von Arreststrafe nach der Wehrdisziplinarordnung und einer Freiheitsstrafe nach Kriminalrecht handelte, entschieden, es sei mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, daß eine strafgerichtliche Verurteilung ohne Berücksichtigung der disziplinaren Arreststrafe erfolge.
Im übrigen könnte im vorliegenden Fall auch bei Anwendung des der Entscheidung vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 ) zugrunde liegenden Grundsatzes ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht festgestellt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem genannten Verfassungsprinzip entwickelt, daß auf eine nach den allgemeinen Strafgesetzen verhängte Freiheitsstrafe einer vorher nach der Wehrdisziplinarordnung verhängte Arreststrafe anzurechnen ist (BVerfGE 21, 378 ).
- BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66
Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …
Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Bei den Beratungen dieser Verfassungsnorm im Parlamentarischen Rat ist deutlich gemacht worden, daß eine kriminalrechtliche Bestrafung neben disziplinarischer Bestrafung nicht verboten werden sollte und daß nicht etwa die Sonderstrafgesetze, sondern z.B. Dienst-, Ordnungs- und Polizeistrafrecht den Gegensatz zu den "allgemeinen Strafgesetzen" bilden (vgl. BVerfGE 21, 391 (401)).Es hat in dieser Entscheidung und in der Entscheidung vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 391 ) ausdrücklich offengelassen, ob Entsprechendes auch für das Zusammentreffen einer Geldstrafe auf Grund eines allgemeinen Strafgesetzes mit einer Geldstrafe oder Geldbuße auf Grund einer Disziplinar- (oder ehren- oder berufsgerichtlichen) Ordnung gilt.
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Davon, daß die Darlegungen der Berufsgerichte "bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen" (BVerfGE 13, 132 (150)), kann keine Rede sein. - BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach strafgerichtlicher Verurteilung, ohne daß dazu im Einzelfall eine spezifische disziplinare Notwendigkeit besteht, könnte daher zu einer Belastung des Betroffenen führen, die mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. z.B. BVerfGE 19, 342 (348)) nicht mehr vereinbar wäre. - Drs-Bund, 28.04.1967 - BT-Drs V/1693
Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Zur Begründung wird in dem Bericht des Innenausschusses des Bundestages vom 28. April 1967 (BTDrucks. V/1693) ausgeführt:.
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
(2) Das Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG bezieht sich nur auf die Anwendung der allgemeinen Strafgesetze, das heißt des Kriminalstrafrechts (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 27, 180 ; 43, 101 ; 66, 337 ).Nach dem dokumentierten Willen des Verfassungsgebers (…vgl. Wortprotokoll der 8. Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege vom 7. Dezember 1948, abgedruckt in: Büttner/Wettengel, Der Parlamentarische Rat, Bd. 13/2, 2002, S. 1449 ) ist hierunter allein das "eigentliche" Strafrecht im Sinne des Strafgesetzbuches und seiner Nebengesetze im Gegensatz zum Dienst-, Disziplinar-, Ordnungs-, Polizei- und Berufsstrafrecht zu verstehen (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 27, 180 ; 28, 264 ; 43, 101 ; 66, 337 ).
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
- BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01
Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
- OLG Karlsruhe, 28.06.2017 - 1 Rb 8 Ss 540/16
Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz: Erfordernis einer schriftlichen …
Dass gegen den Verfolgten ein berufsrechtliches Verfahren geführt und dieses gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden war, bewirkt einen Strafklageverbrauch nicht, da berufsgerichtliche Sanktionen lediglich disziplinarischen und keinen bestrafenden Charakter haben (BVerfGE 21, 378, 384 ff.; BVerfGE 27, 180, 184 f.) und die Ahndung im Rahmen des ärztlichen Berufsrechts anhand spezifischer Sonderregelungen erfolgt, die außerhalb des Strafrechts liegen ( Rehborn , GesR 2004, 170, 174). - BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
Aus Entstehungsgeschichte und Zweck dieser Norm ist zu entnehmen, daß Disziplinargesetze und Berufsordnungen nicht als "allgemeine Strafgesetze" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG anzusehen sind (vgl. im einzelnen BVerfGE 21, 391 (400 ff.); 27, 180 (184 ff.)). - LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18
Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …
In solchen Fallgestaltungen ist (insbesondere durch den jeweils zuletzt tätigen Gesetzesanwender) sicherzustellen, dass auch in der Gesamtbetrachtung (entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG, B.v. 29. Oktober 1969 - 2 BvR 545/68 -, BVerfGE 27, 180 zum Disziplinarrecht;… vgl. auch zum Verbot einer doppelten Gewinnabschöpfung: BVerfG, B.v. 23. Januar 1990 - 1 BvL 4/87 - BVerfGE 81, 228, Rn. 37) die Grenzen einer schuldangemessenen Sanktionierung nicht überschritten werden. - AnwG Berlin, 05.03.2018 - 1 AnwG 34/16
Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Nutzung personenbezogener Daten zu …
Die Entscheidung des Datenschutzbeauftragten bewirkt gegenüber der berufsrechtlichen Prüfung und Ahndung keinen "Strafklageverbrauch", da berufsrechtliche Sanktionen lediglich disziplinarischen und keinen bestrafenden Charakter haben (BVerfGE 21, 378, 384 ff.; BVerfGE 27, 180, 184 f.). - BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …
49 Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (BVerfGE 27, 180; 46, 17). - BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R
Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
Das dort niedergelegte Verbot der Doppelbestrafung beschränkt sich auf Kriminalstrafen nach den allgemeinen Strafgesetzen iS des Kern- und Nebenstrafrechts (BVerfGE 27, 180, 185) . - BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …
Soweit der Kläger auf Art. 103 Abs. 3 GG abhebt, steht dem entgegen, daß die genannte Vorschrift nur eine wiederholte Bestrafung "aufgrund der allgemeinen Strafgesetze" verbietet (vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Oktober 1969 - 2 BvR 545/68 - BVerfGE 27, S. 180, 184 f.). - LG Karlsruhe, 25.07.2022 - 16 Qs 55/22
Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung
- BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Ruhestandsbeamter des höheren Dienstes; …
- OLG Stuttgart, 07.09.2022 - 4 W 75/22
Kündigung eines Privatschulvertrags nach Drohungen und Vorwürfen der Eltern
- BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00
Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem …
- BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84
Frank Schwalba-Hoth
- VG Trier, 20.05.2022 - 3 K 3591/21
Aberkennung des Ruhegehalts
- BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
Postbeamter des mittleren Dienstes a. D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; …
- LBerG Heilberufe Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - LBG-H E 10372/14
Ahndung, Arzt, Arztdelikt, Behandlung, Behandlungsverhältnis, berufsgerichtliche …
- VG München, 15.11.2011 - M 16 K 11.1564
Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliches Berufsverbot
- BVerwG, 30.03.2022 - 2 B 46.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 114/04
Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des …
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.4603
Unwürdigkeit wegen berufsbezogener Straftat; partielles strafgerichtliches …
- BVerwG, 15.08.2000 - 1 D 44.98
Formelles und materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter im Ruhestand; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - DL 16 S 3107/07
Zur Bindung der Disziplinargerichte an die Auffassung des Strafgerichts - Zur …
- BVerwG, 11.04.2000 - 1 D 1.99
Verbindung des Verlustfeststellungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens nur …
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2022 - 18 K 3908/20
Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
- FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 5043/16
Keine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
- BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 8.00
Bestreiten der subjektiven Voraussetzungen eines Dienstvergehens - Absehen von …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15
Nicht fristgerechte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale …
- BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01
Vielfache Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Vereinbarkeit der …
- BVerwG, 23.04.2020 - 2 C 3.19
Beamter; Dankurkunde; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - LBG-H E 10372/14
1. Zur Frage des Vorliegens eines berufsrechtlichen Überhangs, der neben der …
- BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 46.98
- VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215
Disziplinarverfahren
- VG München, 23.11.2010 - M 16 K 10.2730
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit nach strafrechtlicher Verurteilung; …
- BVerwG, 19.02.2002 - 1 D 10.01
Missachtung der Abrechnungsvorschriften und Ablieferungsvorschriften durch einen …
- BVerwG, 27.09.2000 - 1 D 24.98
Psychische Ausnahmesituation auf Grund Kündigung und drohender Zwangsräumung der …
- BerG Heilberufe Münster, 18.10.2017 - 17 K 5288/17
Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt
- BGH, 28.09.2015 - StbSt (R) 2/15
Berufsgerichtliches Verfahren gegen Steuerberater: Bindungswirkung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2003 - 13 B 1944/03
Widerruf der Approbation gegen einen Arzt wegen eines Strafverfahrens; …
- BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96
Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 13 B 2369/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 22d A 1534/01
Einbeziehung weiteren disziplinarrechtlich relevanten Verhaltens eines Beamten in …
- DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09
Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach …
- VG Trier, 16.11.2006 - 3 K 400/06
Schnaps brennender Polizeihauptmeister wird zurückgestuft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
- FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15
Zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes bei Rentenbezugsmitteilungen nach …
- BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 32.98
Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - Verstoß eines …
- BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 4/86
Entziehung der Kassenzulassung - Verletzung kassenärztlicher Pflichten - …
- VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04
Aberkennung der Lehrerpension beim Besitz von Kinderpornos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 1039/01
Voraussetzungen für das Vorliegen einer schweren Berufspflichtverletzung eines …
- BVerwG, 15.10.1997 - 1 D 3.97
Gehaltskürzung als Disziplinarmaßnahme - Dienstvergehen eines Beamten - Wegwerfen …
- BVerwG, 12.06.2002 - 1 D 29.01
Unterschlagung von zahlreichen eingezogenen Nachnahmebeträgen durch einen …
- VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
- BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Unberechtigte Verwendung dienstlich anvertrauten oder amtlich erlangten Geldes …
- BVerwG, 11.07.2001 - 1 D 41.00
Disziplinarmaßnahmen für außergerichtliche Dienstvergehen bei Beamten - …
- BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00
Verletzung einer dem Beamten obliegenden Kernpflicht - Kernpflichten des Beamten …
- VG München, 24.09.2013 - M 16 K 13.2017
Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit
- BerG Heilberufe Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10
Frage des berufsgerichtlichen Verfahrens nach Kriminalstrafe in der gleichen …
- BVerwG, 03.07.2002 - 1 D 11.01
Entwendung von Gegenständen der Dienstausstattung und Büromaterial in erheblichem …
- BVerwG, 10.04.2002 - 1 D 20.01
Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Diebstahl als Dienstvergehen - …
- BVerwG, 05.02.2002 - 1 D 6.01
Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Weitergabe fotokopierter beziehungsweise …
- BVerwG, 24.01.2001 - 1 D 60.99
Vorliegen eines Dienstvergehens eines Postbeamten des einfachen Dienstes - …
- BVerwG, 18.06.1971 - I DB 6.71
Rechtsmittel
- VG Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10
Frage des berufsgerichtlichen Verfahrens nach Kriminalstrafe in der gleichen …
- BVerwG, 27.06.2001 - 1 D 40.00
Dienstvergehen eines Postbeamten des mittleren Dienstes wegen Unterschlagung von …
- BVerwG, 12.06.2001 - 1 D 31.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Verhängung der Höchstmaßnahme - Aberkennung …
- BVerwG, 23.01.2001 - 1 D 1.00
Dienstvergehen eines Zollbeamten durch Weitergabe von dienstlichen Unterlagen und …
- BGH, 10.01.1975 - NotZ 2/74
Gebrauch des Ermessens der Notarkammer bei der Zuteilung von Notarassessoren - …
- BVerwG, 26.06.1970 - II WD 33.70
Verfehlungen eines Angehörigen der Bundeswehr - Ahndung eines Regelverstoßes vor …
- BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 8.03
Aberkennung des Ruhegehalts eines Kanzlers in einer ausländischen Botschaft auf …
- BVerwG, 25.04.2001 - 1 D 16.00
Dienstvergehen wegen Nachgehen einer ungenehmigten Nebentätigkeit und …
- BVerwG, 30.03.1978 - 2 WD 50.76
Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Brandstiftung eines …
- BVerwG, 12.11.1975 - 2 WD 47.75
Disziplinargerichtliches Verfahren gegen Soldaten - Strafgerichtliche …
- BayObLG, 24.07.1996 - 2 ObOWi 545/96
- VG Karlsruhe, 10.03.2006 - 1 K 81/06
Wegen Sexualstraftat verurteilter Frauenarzt erhält Approbation nicht zurück
- BVerwG, 10.09.1970 - II WD 21.70
Dienstvergehen eines Soldaten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen
- BVerwG, 09.09.1970 - II WD 53.70
Verhängung von Disziplinarmaßnahmen - Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 13t A 1039/01
Ausgestaltung der berufsrechtlichen Sanktionierung eines Arztes wegen …
- BGH, 03.12.1974 - IX ZB 54/74
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.09.1972 - II WD 54.71
Arrest als Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens - Verurteilung zur …
- BVerwG, 01.12.1970 - BVewG I D 17.70
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.11.1970 - I D 25.70
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.09.1970 - II D 17.70
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.08.1970 - I D 10.70
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.08.1970 - II D 15.70
Rechtsmittel
- Landesberufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 11.02.2022 - LBG 2/21
Strafrecht sticht Berufsrecht!
- VG München, 27.04.1992 - M 19 D 89.3489
Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Ruhestandsbeamten; …
- AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81
- BSG, 23.03.1972 - 2 RU 57/69
- AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81 (III) - 10
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 13T A 1039/01